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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma vita opus Bestattungsdienste GmbH Alvenslebenstr. 13, 50668 Köln


§ 1 Vertragsgrundlage
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen uns und unseren Kunden, wenn sie nicht durch Individualvereinbarungen ganz oder teilweise abbedungen wurden.

Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens oder eines Unternehmens, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, , bedürfen unserer ausdrücklichen Anerkennung. Dies betrifft insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften solcher Vertragspartner.

Ein Bestattungsvertrag kommt nach dem Einreichen der vollständigen Vertragsunterlagen und der Annahme durch einen Mitarbeiter von vita opus Bestattungsdienste GmbH zustande. Wir bestätigen dem Kunden den Abschluss des Bestattungsvertrages per E-Mail oder Telefax.

2. Dem Kunden ist bekannt, dass er mit Abschluss des Vertrages unser Vertragspartner geworden ist, unabhängig von der Frage, wer den Verstorbenen beerbt.

3. Der Kunde versichert gegenüber uns ausdrücklich, bei Bestellung einer Bestattung hinsichtlich des Verstorbenen verfügungsberechtigt zu sein und ggf. mit Zustimmung der erbberechtigten Angehörigen zu handeln.


§ 2 Preise
1. Unsere Verkaufspreise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. In den Angebotspreisen sind gesetzlich geregelte Auslagen und Gebühren für die Ausstellung des Totenscheins und mögliche Unterstellkosten im Kranken- oder Leichenschauhaus, die regional unterschiedlich ausfallen können, nicht enthalten. Gleiches gilt für die ggf. erforderliche Besorgung fehlender Urkunden.


§ 3 Zahlung
1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist die vereinbarte Vergütung binnen 21 Tagen ab Auftragserteilung zu zahlen. Der Auftraggeber erhält dafür eine Rechnung, die den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Der Vertrag beginnt mit der Unterschrift des Auftraggebers. Ein Abzug auf die vereinbarte Vergütung (Skonto o. Ä.) ist ausgeschlossen.

2. Sofern eine Einzugsermächtigung erteilt wurde, wird diese mit dem Auftrag wirksam und erlischt mit erfolgter Bezahlung.

3. Kündigt der Auftraggeber den Vertrag oder wird die Bestattung infolge eines Umstandes, den der Auftraggeber zu vertreten hat, vereitelt, ist die vita opus Bestattungsdienste GmbH berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Dies gilt für den Fall, dass die Kündigung bzw. Nichtausführung nicht durch die vita opus Bestattungsdienste GmbH zu vertreten ist und unter Abzug der durch die Vertragsaufhebung ersparten Aufwendungen. In diesem Fall darf die vita opus Bestattungsdienste GmbH eine Pauschale in Höhe von 20 Prozent der vereinbarten Vergütung verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

4. Die Aufrechnung und die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

5. Die Regelungen in Punkt 3 und 4 schließen den Nachweis des Auftraggebers nicht aus, dass kein oder nur ein geringerer Schaden bzw. Vermögensnachteil entstanden ist.


§ 4 Factoring
1. Der Auftraggeber wird hiermit davon in Kenntnis gesetzt, dass die durch den vorstehenden Auftrag entstehenden Forderungen an die ALDELTA.FINANZ AG, Schinkelstr. 44a, 40211 Düsseldorf sowie an ein refinanzierendes Institut abgetreten werden können. Dem Auftragsgeber ist bekannt, dass Zahlungen ausschließlich auf das auf den Rechnungen angegebene Konto zu leisten sind.

2. Durch die vita opus Bestattungsdienste GmbH verauslagte Forderungen (z.B. Totenschein, Arztrechnungen, externe Kühlung usw.) wird eine Gebühr in Höhe von fünf Prozent der verauslagten Gesamtsumme an den Auftraggeber weiter berechnet.

3. Die vita opus Bestattungsdienste GmbH ist berechtigt, Bonitätsauskünfte einzuholen und entsprechend der Auskunft Zahlungsbedingungen festzulegen, oder einen Auftrag abzulehnen. Dies gilt auch nachträglich, wenn die vita opus Bestattungsdienste GmbH den Auftrag bereits angenommen hat.


§ 5 Dienstleistungsunternehmen
1. Die vita opus Bestattungsdienste GmbH ist im Zuge ihrer Auftragserledigung berechtigt, Drittunternehmen als Dienstleister zur Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen zu beauftragen. Diese handeln im Namen und im Auftrag der die vita opus Bestattungsdienste GmbH. Name und Kontaktdaten des vor Ort tätigen Dienstleistungsunternehmens werden dem Kunden mit Auftragsannahme benannt.

2. Der vor Ort seitens des Bestatters beauftragte Dienstleister ist berechtigt, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung auf Wunsch des Kunden Zusatzleistungen anzubieten und den Kunden zu beraten.

 

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden
1. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ihn zur ordnungsgemäßen und zeitnahen Durchführung der Bestattung Mitwirkungspflichten treffen. Diese beziehen sich insbesondere auf die Zurverfügungstellung notwendiger Urkunden zur Einsicht für das vom Bestatter beauftragte Dienstleistungsunternehmen spätestens bei Abholung des Verstorbenen, wie:

  • Stammbuch der Familie
  • Familienbuchauszug
  • Geburtsurkunde
  • Heiratsurkunde
  • Sterbeurkunde des Ehegatten
  • Scheidungsurteil mit Rechtskraftvermerk
  • Sterbefallanzeige für das Standesamt
  • Verfügung zur Feuerbestattung mit beglaubigter Unterschrift
  • Vollmacht für Sozialversicherung
  • Vollmacht
  • Liste über zu benachrichtigende Personen
  • Totenschein, wenn nicht schon vorhanden
  • ggf. Testament des Verstorbenen, wenn verfügbar

2. Kommt der Kunde seinen Beibringungspflichten nicht nach und besteht deshalb Mehraufwand, ist der Kunde verpflichtet, dem Bestatter diesen Mehraufwand mit 25 € inkl. MwSt. pro Urkunde zu bezahlen.


§ 7 Gewährleistung
1. Können unsere Lieferungen und Leistungen ganz oder teilweise nicht auftragsgemäß erbracht werden, ohne dass dies von uns oder von unseren Erfüllungsgehilfen zu vertreten ist, sind wir berechtigt, die Lieferung und Leistung in vergleichbarer Art und Weise zu erbringen, soweit die Gesamtleistung nur unerheblich oder geringfügig beeinträchtigt wird. Diese Unmöglichkeit einer (Teilleistung) oder deren Anpassung berechtigt den
Kunden nicht zur Kündigung des gesamten Auftrags.

2. Unsere Haftung und die unserer Erfüllungsgehilfen werden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt bei Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer Geschäftsführung oder unserer Mitarbeiter oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Bestatters beruhen. Dies gilt nicht für Schäden am Leben, am Körper oder an der
Gesundheit, hierfür haften wir generell auch bei fahrlässigem Verschulden unseres Unternehmens oder unserer Erfüllungsgehilfen.


§ 8 Verzögerungen
1. Evtl. genannte Termine und Fristen beruhen auf den Umständen, die bei Vertragsabschluss maßgeblich waren. Solche Termine und Fristen sind keine Ausschlussfristen.

2. Die vita opus Bestattungsdienste GmbH ist berechtigt, die Durchführung des Vertrags aufzuschieben, wenn und solange der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber der vita opus Bestattungsdienste GmbH oder deren beauftragten Dienstleistern nicht nachkommt.

3. Insbesondere besteht keine Haftung für Verzögerungen, die auf der fehlenden Mitwirkung des Kunden beruhen, sei es auch aufgrund falscher oder unverständlicher Informationen.

4. Die Haftung ist beschränkt auf Schäden, die bei Abschluss eines Bestattervertrags vorhersehbar und typischerweise eintreten. Die Haftung für entgangenen Gewinn wird ebenso ausgeschlossen wie die Haftung für Vermögensschäden Dritter und weiterer Angehöriger des Verstorbenen. Weitere Angehörige und Dritte werden durch diesen Vertrag ausdrücklich nicht miteinbezogen und nicht mitgeschützt mit Ausnahme deren Teilnahme an solchen Veranstaltungen, die im Leistungspaket mit vereinbart ist. Dieser Einbezug der Angehörigen und Dritter gilt nicht für deren Vermögensschäden durch das Anfallen unnötiger Reisekosten, wenn sich die Veranstaltung verzögert oder ausfällt.


§ 10 Allgemeine Datenspeicherung
1. Die vita opus Bestattungsdienste GmbH erhebt im Rahmen der Nutzung des Teledienstes Daten des Kunden. Die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften werden beachtet. Ohne Einwilligung des Kunden werden keine Bestands- und Nutzungsdaten erhoben. Daten werden nur an Dritte weitergegeben, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist, wie an das mit der Bestattung weiter beauftragte Dienstleistungsunternehmen und an das mit Zahlungsangelegenheiten betraute Factoring-Unternehmen bzw. an das diesseits beauftragte Kreditinstitut. In Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

2. Als nach dem Datenschutz rechtlich verantwortliche Stelle versichert die vita opus Bestattungsdienste GmbH, dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung personenbezogener Daten in unserem Unternehmen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und den übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.


§ 11 Gerichtsstand
1. Erfüllungsort für die Bestattungsleistung ist der Sterbeort des zu Bestattenden. Für Zahlungen ist Erfüllungsort der Wohnsitz des Kunden.

2. Für diesen Bestattungsvertrag gilt deutsches Recht, soweit dies in dem Land am Sitz des
Kunden nicht gegen zwingendes Recht verstößt. Unsere Verhandlungs- und Vertragssprache
ist deutsch.

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